Frage an Ilse Aigner von Marcus K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Aigner,
soeben trafen Sie in der Abendschau des Bayerischen Fernsehens die Aussage, dass sich die erneuerbaren Energien nun am Markt orientieren müssen.
Sind sie dann im Umkehrschluss auch der Meinung, dass sich die Atomkraft und die fossilen Energieträger ebenfalls am Markt orientieren müssen und die entsprechenden Subventionen (lt. Subventionsbericht des EU-Energiekommissars Günther Oettinger europaweit 35 Mrd. für die Atomindustrie, 30 Mrd. für die erneuerbaren Energien und 25 Mrd. für fossile Energieträger) gestrichen werden? Heisst diese Forderung nach einer Orientierung am Markt zudem, dass die Betreiber der Atomkraftwerke künftig eine Versicherung für evtl. Schäden abschliessen müssen und diese künftig nicht mehr auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können?
Herzlichen Dank im Voraus,
Dr. Marcus Kaiser
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.