Frage an Ilse Aigner von Ulrich H. bezüglich Staat und Verwaltung
Landrats- und Kreistagswahlen im Landkreis Miesbach
Sehr geehrte Frau Aigner,
vor einigen Jahren bin ich von Berlin nach Bayrischzell gezogen und freue mich täglich, in dieser tollen Landschaft wohnen zu können. Bis auf einen Ausrutscher während meiner Studienzeit habe ich regelmäßig CDU bzw. zuletzt die CSU gewählt und das sollte auch so bleiben.
Nach den aktuellen Ereignissen um Jakob Kreidl habe ich, wie viele andere auch, folgendes Problem: Ich wünsche mir gern wieder einen CSU-Landrat im Landkreis Miesbach, er muss ja nicht Kreidl heißen. Die Kandidaten der anderen Parteien habe ich mir sehr genau angesehen, sogar per E-Mail befragt, jedoch entspricht keiner meinen Erwartungen.
Fazit:
- Wenn ich einen Kandidaten der Grünen, Freien Wähler, FDP oder SPD wähle, handle ich gegen meinen Willen und die CSU wird im Landkreis geschwächt.
- Wähle ich gar nicht, gehen alle Nicht-CSU-Kandidaten indirekt gestärkt aus der Wahl hervor, das möchte ich auch nicht.
- Es bleibt also nichts anderes übrig, als CSU und damit Herrn Kreidl zu wählen, in der Hoffnung, dass die CSU es schafft, eine Nach- oder Neuwahl zu ermöglichen.
Sehr geehrte Frau Aigner,
sehen Sie das auch so? Bitte geben Sie mir Ihre Empfehlung, wie ich mich bei der Wahl verhalten soll, ohne die Kandidaten der anderen Parteien zu stärken. Dies interessiert sicherlich auch viele andere Bürger im Landkreis.
Mit freundlichen Grüßen
U. H.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.