Wo finde ich die Auflistung der Nebentätigkeiten der einzelnen Abgeordneten auf der Homepage des Landtages?
Sehr geehrte Frau Aigner, nach dem Maskenskandal war die Empörung groß (auch bei Ihnen) in einigen Pressemitteilungen. Laut Gesetz sind die Abgeordneten seit Juli 2022 verpflichtet, alle Nebentätigkeiten ab dem 1. Euro offenzulegen. Ich kann auf der Homepage des Landtages leider dazu nicht finden. Bitte helfen Sie mir.
Freundliche Grüße
Erich R.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.