Frage an Ingo Flemming von Ilona P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen SIe zu der Frage, dass das Volk mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung der eigenen Politik wie Volksabstimmung erhalten kann.
Schließlich hat man das Gefühl, dass man mit der Abgabe seiner Stimme keine Rechte zur Mitbestimmung mehr hat, da die Abgeordneten oft in eklatanter Weise gegen den Volkswillen entscheiden.
Auch wäre es interessant zu wissen, wie Sie zu den geheimen Sitzungen und nicht mehr anfechtbaren Hintertürentscheidungen stehen.
Auch hier sollte vollständige Offenlegung ein Grundrecht für die Öffentlichkeitsarbeit darstellen.
Weitere Fragen an Ingo Flemming
Die entsprechende lokale Kompetenz und Ansprechbarkeit liegt hierbei in jeweiligen Kommunalparlament, also den Dresdner Stadtrat, und damit bei der Landeshauptstadt Dresden.
Ich halte ganz persönlich und aus der Erfahrung als direkt gewählter Abgeordneter ein Verbot nur für die Bekämpfung der Symptome aber nicht der Ursachen.
Hinter einem möglichen Vermögensregister auf EU-Ebene steht die Notwenigkeit zur aktiven Bekämpfung von transnationaler Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Ich begrüße entsprechend mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung.
(...) Grundsätzlich steht die Fraktion hinter der Zielsetzung und befindet sich im Austausch. (...)