Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt: Ich halte eine sorgfältige juristische Prüfung für richtig und notwendig. Deshalb habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode die entsprechenden parlamentarischen Bestrebungen unterstützt, insbesondere den Antrag, der sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens ausgesprochen hat.

Auch ich sehe eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation sehr kritisch.

Ich sehe diese Überlegungen kritisch

Wir müssen sicherstellen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen auch künftig Zugang zu einer guten Behandlung erhalten. Deshalb wurden im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen erreicht.