Wären Sie bereit, alle Lobbykontakte öffentlich zu machen?
Ich wäre bereit mögliche Lobbykontakte öffentlich zu machen.
Zudem wollen wir das gesetzliche Lobbyregister nachschärfen. Mit einem legislativen Fußabdruck wird die Einflussnahme bei der Entstehung von Gesetzentwürfen umfassend und nachvollziehbar offenlegt. Ausnahmen im Lobbyregister wollen wir abschaffen und die Karenzzeiten für wirtschaftliche Lobbytätigkeit ausscheidender Regierungsmitglieder auf 2 Jahre ausweiten. Den bisher wirkungslosen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wollen wir härter machen.
Weitere Fragen an Jakob Brunken
. Eine Stärkung der klassischen Ausbildung, z. B. durch eine Mindestausbildungsvergütung halte ich daher für einen guten und richtigen Schritt.
Ich bin davon überzeugt, dass wir hier in den nächsten Jahren eine deutliche Verbesserung erreichen werden, die die Attraktivität des ÖPNV steigert. Zusätzlich haben wir uns auf den Weg gemacht möglichst viele Radwege (an Kreisstraßen) in den nächsten Jahren zu sanieren und Lücken zu schließen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger*innen ein Anrecht darauf haben, nachzuvollziehen zu können, mit welchen Interessenvertreter*innen und Lobbyist*innen sich die Abgeordneten des Bundestages treffen.
wie sie sicherlich wissen, fordern wir in unserem Wahlprogramm ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.