Wie helfen Sie im Haushaltsausschuss, dass genügend Mittel für ME/CFS und Long Covid bereitgestellt werden (Forschung und Versorgung), trotz der aktuellen Probleme mit dem Haushalt?
Sehr geehrte Frau Schäfer,
bitte setzen Sie sich dafür ein, dass trotz der aktuellen Haushaltshaltsprobleme die Mittel zur Forschung und Versorgung der ME/CFS und Long Covid-Patienten bereitgestellt bzw. erhöht werden.
Mein an ME/CFS erkrankter Sohn Jonas kann sein Bett seit 9 Jahren nicht mehr verlassen. In vielen Medien wie ZDF-Hirschhausen, Zeitungen und Internetseiten wurde über ihn berichtet (Klopfzeichen von Jonas), aber an unserer verzweifelten Lage hat sich dadurch nichts verbessert. Wir und 500.000 weitere Erkrankte und ihre Familien benötigen endlich und dringend Forschung. Die bisherigen Ansätze sind grotesk gering angesichts der vielen Betroffenen und des immensen Schadens für die Wirtschaft durch fehlende Arbeitskräfte. Wir haben nicht mehr die Kraft und die Zeit, vor dem Bundestag zu demonstrieren oder sonst lautstark auf uns aufmerksam zu machen.
Viiele Grüße und für Ihren politischen Weg viel Erfolg
Christian B.
Wir als Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion sind kontinuierlich im Austausch mit Betroffenen sowie Betroffenenorganisationen. Wir wissen um die schwierige Lage, in der sich die ME/CFS-erkrankten Patient*innen und ihre Angehörigen durch ihre Einschränkungen im Alltag und z.T. den dauerhaften Pflegebedarf befinden.
Es handelt sich auch bei ME/CFS um eine Erkrankung, die international beforscht werden muss, um bessere Leitlinien für die Behandlung zu ermöglichen. Rein nationale Ansätze springen zu kurz und der Verweis auf Mittel im Bundeshaushalt ist hier die vermeintlich einfache Lösung, die aber verkennt, dass echte medizinische Durchbrüche im Regelfall nicht durch Bundesmittel erzielt werden.
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 wurde unter schwierigen Rahmenbedingungen erstellt. Die Bundesregierung hat sich nach drei Jahren Rekordausgaben gerade auch für die Bewältigung der Corona-Pandemie dabei vorgenommen die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Die daraus resultierenden Sparvorgaben des Bundesfinanzministers betreffen dabei auch den Etat des Bundesgesundheitsministeriums. Dieser muss mit einer Kürzung um ein Drittel die gravierendsten Kürzungen hinnehmen, da es auf Seiten des Bundesgesundheitsministeriums nicht gelungen ist, die Kabinettskollegen und das Kanzleramt von einem größeren Etat für das Bundesgesundheitsministerium zu überzeugen.
Trotzdem werden sowohl auf Seiten des Bundesgesundheitsministeriums als auch auf Seiten der Gesetzlichen Krankenversicherung Millionenbeträge für Long-Covid-Forschungsprojekten in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt, ebenso im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Neben den neu veranschlagten Mitteln sind außerdem bereits erhebliche Mittel im Bereich der Erforschung und Versorgung von Long-Covid und ME/ CFS im BMG sowie weiteren Ressorts erfolgt. Seit Anfang des Jahres 2020 wurden insgesamt 70 Forschungsvorhaben mit Long-Post/-Covid-Bezug vom Bund (mit)finanziert (Stand: März 2023). Dabei involviert waren neben dem BMG noch vier weitere Bundesministerien (BMBF, BMAS, BMI, BMWK) mit einem Gesamtvolumen von knapp 33 Mio. €.
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Die perfekte Welt wäre für mich eine Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können - ganz egal wo oder wann sie geboren werden.
Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.
Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
Aus meiner Sicht müssen wir der Ukraine alles liefern, was sie zur Verteidigung gegen die russische Besatzung braucht. Das schließt für mich auch den Marschflugkörper Taurus ein, mit dem eben beispielsweise weiter entfernte militärische Ziele wie etwa Munitionslager präzise angegriffen werden können.