Der entsprechende Paragraph wurde gestrichen.
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD
Antwort 29.07.2024 von Jan Plobner SPD
Der aktuelle §9 ist ein Kompromiss, da es wichtig war, dass Gesetz endlich durch den Bundestag zu bringen.
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD
Ich werde mich auch weiterhin für die Rechte von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen einsetzen und dafür kämpfen, dass ihre Belange angemessen berücksichtigt werden.
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist durch Verhandlungen innerhalb des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses kein Bestandteil des Gesetzes mehr
Antwort 29.07.2024 von Jan Plobner SPD
Wir konnten glücklicherweise viele Verbesserungen erreichen und uns für mehr Sachlichkeit einsetzen.
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD
Wir haben im parlamentarischen Verfahren sichergestellt, dass auch Menschen mit Betreuungsbedarf ihren Personen-stand und Vornamen künftig selbstbestimmt ändern können.