Wie stellen Sie sicher, dass TIN-Personen zukünftig nicht unter Generalverdacht gestellt werden und Ihre personenbezogenen Daten nicht 'vorsorglich' an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden?
Der aktuelle Entwurf des Selbstbestimmungsgesetz ist mangelhaft: TIN-Personen werden bei Änderung ihres Geschlechtseintrages unter Generalverdacht gestellt und ihre personenbezogenen Daten werden automatisch an eine Vielzahl von Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat "erhebliche rechtliche Bedenken" gegen diesen Vorschlag geäußert. Ihm zufolge stellt der im Gesetzentwurf vorgestellte Umgang mit personenbezogenen Daten von TIN-Menschen einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Eine anlasslose Weitergabe solcher besonders sensibler und schutzbedürftiger Daten dürfe es nicht geben.
Weitere Fragen an Jan Plobner
Die Renten stiegen im Westen um 4,39% und im Osten sogar um 5,86%. Dies ist ein nicht geringer Anstieg, obgleich er etwas unter der Inflationsrate liegt.
Ich halte die von Ihnen genannte Obergrenze beim Agrardiesel für einen guten Vorschlag. Eine solche Regel würde vor allem kleinen Betrieben helfen.
Ende September 2023 hat der Haushaltsausschuss die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) vorzunehmen.
Die Anpassung der gesetzlichen Rente orientiert sich jedes Jahr an der Entwicklung der Löhne und Gehälter. 2023 sind die Renten daher deutlich gestiegen.