Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für ihre Frage.

Der schreckliche Krieg gegen die Ukraine dauert nun bereits über zwei Monate an. Es ist von großer Wichtigkeit, dass Deutschland und Europa die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Es darf Präsident Putin nicht gelingen, den Kontinent mit Waffengewalt in altbekannte Einflusssphären zu teilen. Dies hätte unabsehbare Folgen für die Sicherheit in Europa. Deshalb hat die Bundesregierung in Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Recht zur Selbstverteidigung) entschieden, der Ukraine neben humanitärer Hilfe auch Waffen zur Verteidigung des Landes zu liefern.

Wie unser Bundeskanzler Olaf Scholz aber richtigerweise betont, müssen wir bei jedem Schritt stets die Konsequenzen bedenken. Wir sind uns mit allen NATO-Bündnispartnern darüber einig, dass ein Übergreifen des Krieges auf andere Staaten dringend verhindert werden muss und die NATO nicht zur aktiven Kriegspartei werden darf. Vor diesem Hintergrund stehe ich einer baldigen Aufnahme der Ukraine in die NATO aktuell zurückhaltend gegenüber. Dies würde uns weiter in Richtung eines unkontrollierbaren Flächenbrandes in Europa rücken. Die NATO nimmt daher auch grundsätzlich keine neuen Mitglieder auf, die sich in Konfliktsituationen befinden. Diese Haltung finde ich richtig.

Unser Fokus liegt stattdessen darauf, der Ukraine konkret in der jetzigen Situation zu helfen. Wir setzen uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine sofortige Waffenruhe und den unverzüglichen und vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium ein. Da diese Bemühungen von russischer Seite bislang abgelehnt werden, unterstützen wir die Ukraine mit der Lieferung von Waffen. So wollen wir die Selbstverteidigungsfähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte verbessern, damit sie die russischen Angriffe erfolgreich abwehren können.

Parallel dazu versuchen wir Russland mit bislang ungekannt scharfen Sanktionen zur Rückkehr zu zivilisieren, diplomatischen Verhandlungen zu bewegen. Gleichzeitig wollen wir die russische Regierung durch unser gemeinschaftliches Vorgehen von künftigen Aggressionen abhalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halte ich dies für die richtige Herangehensweise. Unser Agieren bedenken und bewerten wir dabei jeden Tag neu, um in der dynamischen Lage stets angemessen und zielführend zu reagieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Jasmina Hostert