Sehr geehrter Herr P.,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Frage. Sie beziehen sich auf eine Passage in unserem Grundsatzprogramm, in der es um Bürgerrechte und Innere Sicherheit geht. Wir haben diesen Satz auch in unser Programm zur Europawahl übernommen. Denn es ist und bleibt uns ein zentrales Anliegen, dass friedliche Konfliktlösung Teil unserer gesellschaftlichen Kultur bleibt und wird.

Schule bildet Gesellschaft ab und aus. Die Möglichkeiten zur "Einübung friedlicher Konfliktbewältigung" in der Schule, die noch heute weitgehend eine durch Zwang, Konkurrenzkampf und Unterordnung geprägte Insititution ist, sind begrenzt. Hier bedarf es einer EU-weiten Initiative zur Demokratisierung und Öffnung von Schule. Denn erst eine von so vielen Zwängen befreite Institution wird friedliche Konfliktbewältigung einüben können. Dennoch kann und soll sie auch bereits heute Teil schulischen Zusammenlebens sein. Entsprechend sind Lehrpläne, Schulkultur und -struktur zu gestalten.

Ihre Frage bezog sich aber insbesondere auf die Medien: Uns geht es nicht um Zensur, denn Pressefreiheit ist eines der höchsten demokratischen Güter! Es geht allerdings um die kosequentere Anwendung geltenden Rechts, um Aufrufe zu Gewalt, Gewaltverherrlichung und Hetze zu unterbinden. Dies gilt natürlich für das Internet, für soziale Medien. Es gilt aber ebenso für herkömmliche Massenmedien (Boulevardpresse! Ein Viertel aller seit 1986 vom Deutschen Presserat erteilten Rügen ging an die "Bild-Zeitung"), durch deren Rufmord- und Hetzkampagnen in den vergangenen Jahrzehnten vielen Menschen geschadet, in ihrer Existenz bedroht und das gesellschaftliche Klima vergiftet haben.
Insofern würden wir eine Stärkung des Deutschen Presserats und seine Modernisierung im Blick auf neue Medien unterstützen. Das Netzwerk europäischer Presseräte sollte institutionell gestärkt werden. Dies ist eine Aufgabe der Zivilgesellschaft, bei der die Politik keine Vorgaben machen sondern Rahmenbedingungen schaffen sollte.
Ich bin kein Experte für Medienpolitik und werde mich daher kundig machen müssen, welche politischen Schritte hierzu zielführend sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch zunächst weiterhelfen und unsere etwas allgemein gehaltene Forderung zum Teil unterlegen.

Mit besten Grüßen,
Jens-Eberhard Jahn