Sehr geehrter Herr N.,

ich danke Ihnen herzlich für diese Frage.

Ziel der ÖDP ist eine regenerative Landwirtschaft, die weit über die heutigen Vorgaben einer „guten fachlichen Praxis“ hinausgeht, die in der Lage ist, den Kohlenstoff im Boden zu speichern und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Ziel ist fernerhin eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft, also keine Zweiteilung der Lebensmittel in "teures Bio" und "billiges konventionelles". Für eine solche Ökologisierung müssen die Landwirt*innen aus- bzw. weitergebildet und beraten werden.

Eines muss klar sein: Die Landwirtschaft funktioniert nicht nach den Gesetzen industrieller Produktion. In der Landwirtschaft haben wir es mit Lebewesen zu tun, die natürlichen Gesetzmäßigkeiten und Grenzen unterliegen. Die Natur lehrt uns zudem, dass es kein unendliches Wachstum gibt.

Regeln für eine Ökologisierung der Landwirtschaft müssen verlässlich sein und zumindest mittelfristig gelten.

Meine Partei, die ÖDP, und ich fordern unter anderem:

• Ein weltweites Gebot der regionalen Ernährungssouveränität und Stopp von Importen von Futtermitteln und landwirtschaftlichen sowie tierischen Produkten, die auf umweltschädliche und unsoziale Art produziert wurden und EU-Tierschutzstandards unterminieren.
• Stopp der forcierten Exportorientierung der europäischen Landwirtschaft. Wochenmarkt statt Weltmarkt: Förderung innerbetrieblicher, lokaler sowie regionaler Stoff- und Wertschöpfungskreisläufe.
• Breite Eigentumsstreuung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen sowie ein Ende der Bodenspekulation und der Konzentration des Bodeneigentums.
• Vergabe von EU-Fördermitteln nicht nach Fläche, sondern nach gesellschaftlichen, ökologischen und Tierschutz-Kriterien.
• Schluss mit den Dumpingpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auch bei Importen! Die Höfe brauchen mehr Marktmacht gegenüber Lebensmittelketten, Molkereien und anderen Abnehmern mit monopolartiger Stellung. Die Verbraucherpreise müssen die ökologische Wahrheit sagen, indem der Wert von Umwelt und Arbeit klar erkennbar wird. Importiertes Fleisch muss mit einer Nachhaltigkeitssteuer belegt werden.
• Staatliche Mindeststandards in der Tierhaltung müssen deutlich und nachhaltig verbessert und legalisierte Tierquälerei mit sofortiger Wirkung beendet werden.
• Schlachtviehtransporte nur vom Erzeuger zu einem nahe gelegenen Schlachthof (bis ca. 100 Kilometer Entfernung). Tiertransporte ins EU-Ausland müssen rechtlich so gestellt werden, als würden sie innerhalb der EU/Deutschland ablaufen.
• Auf- und Ausbau von Lehrstühlen für den ökologischen Landbau und ökologischere Ausrichtung land- und forstwirtschaftlicher Berufsausbildungen und der Landwirtschaftsberatung.
• Ausreichende Bereitstellung von staatlichen Mitteln zur weiteren Erforschung der Klimarelevanz der Landwirtschaft sowie Wegen zur Gestaltung und Umsetzung einer klimaschonenden Landwirtschaft.
• Einführung einer Steuer auf „Biozide“, synthetische Stickstoffdünger und ein ausnahmsloses Verbot von Neonikotinoiden, die als Wirkstoff im menschlichen Organismus oder im Grundwasser wiederholt nachweisbar waren.
• Exportverbot für in der EU nicht zugelassene Pestizide.
• Vielfältiger Fruchtwechsel im Ackerbau, Untersaaten oder Dauerbegrünung in Dauerkulturen.
• Eine zeitgemäße Bodenpolitik zum Abbau der Bodenvergiftung, der Bodenverdichtung, der Bodenerosion und Überdüngung mit dem Ziel des Aufbaus von gesundem, nährendem, lebendigem Boden.
• Tierhaltung muss tiergerecht sein! Das ist weniger eine Frage der Bestandsgrößen, sondern des Managements der konkreten Lebensbedingungen der Tiere. Dazu gehören Freilandhaltung und der Verzicht auf die Verstümmelung von Tieren – ebenso aber auch ein Betreuungsschlüssel Mensch/Tier in den Betrieben.
• Beschränkung des Viehbestands auf zwei Großvieheinheiten pro Hektar. Viehwirtschaft muss flächengebunden betrieben werden. Das heißt, dass Futter lokal erzeugt und Gülle und Mist lokal verbraucht werden müssen.
• Verzicht auf gentechnische Methoden und genmanipulierte Futtermittel. Kein Einsatz genmanipulierter Nutztiere, Pflanzen oder Organismen einschließlich der neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas.
• Wirksame Durchsetzung des bestehenden Verbots, Antibiotika als Leistungsförderer in der Tiermast einzusetzen.
• Erhalt und Förderung alter Tierrassen. Die Verwendung von Mehrnutzungsrassen statt skrupelloser Ausbeutung der Tiere stärkt die Würde von Tier und Mensch. Eine ökonomische Orientierung an der Lebensleistung von Milchkühen statt an der Milchleistung pro Jahr wäre ein Beitrag zum Tierwohl.
• Die vorbeugende Gabe von Antibiotika in der Tierhaltung darf nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. Die Vergabe lebensnotwendiger Reserveantibiotika in der Tiermast ist gänzlich zu verbieten. Verbesserte Haltungsbedingungen verringern die Notwendigkeit der Gabe von Antibiotika.
• Käfighaltung in der EU muss verboten werden, der Import von Produkten aus Käfighaltung muss unterbunden werden.
• Einführung einer EU-weit einheitlichen und verpflichtenden Kennzeichnung von Fleischprodukten, die über den Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und Gentechnik informiert sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern anhand eindeutiger Bilder zeigt, wie die Tiere jeweils gehalten werden.
• Umfassende Arbeitsschutzmaßnahmen sowie die Erforschung der Wechselbeziehungen zwischen Arbeit und Gesundheit in der Landwirtschaft.
• Ausweitung der naturnahen Waldwirtschaft, u. a. durch Anlegen standortgerechter Mischwälder und entsprechenden Waldumbau, sowie Erhalt und Wiederaufforstung von Bergwäldern.
• Nachhaltige Fischereipolitik. Verbot der Bodenschleppnetzfischerei. Fänge müssen auf dem Schiff dokumentiert werden, nicht erst im Hafen. Wirksame Kontrollen und Sanktionen müssen entwickelt werden. Beifang muss effektiv minimiert werden. Auf großen Fangschiffen müssen unabhängige Beobachter zwingend alle gesetzlichen Vorgaben prüfen.
• Erhalt und Förderung alter Obst-, Gemüse- und Weinsorten.

Eine Politik, die dies durchsetzt, dient den Interessen der Bauern/Bäuerinnen ebenso wie denen der Verbraucher*innen. Eine solche Politik fördert die Artenvielfalt und hilft dem Erhalt des Klimas.

Mit besten Grüßen

Jens-Eberhard Jahn