Die ÖDP lehnt ja Groß- und Firmen-spenden an Parteien sowie jede From von Korruption grundsätzlich ab. 1) Welche andere Partei im Bundestag wäre ein guter Partner für die ÖDP für starke Transparenz?

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Jens-Eberhard Jahn
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Die ÖDP lehnt ja Groß- und Firmen-spenden an Parteien sowie jede From von Korruption grundsätzlich ab. 1) Welche andere Partei im Bundestag wäre ein guter Partner für die ÖDP für starke Transparenz?

Sehr geehrter Herr Jahn,
die letzten 18 Monate haben es wieder mal verdeutlicht, dass etliche Mitglieder des Bundestags mehr an ihr eigenes Wohl (und das von Industrien) denken, als an das der Bürger und der Natur.
Immer wieder bereichern sich CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen... und deren Politiker:innen anhand ihres Mandats (z.B. Maskenaffäre/Provisionen, Aufträge/Überhöhte Zahlungen an Unternehmen von Freunden, Beschäftigung von Angehörigen, .... etc. etc.,)

2) Würde die ÖDP von ihrer Forderung "Verbot von Firmenspenden an Parteien + der Einführung höchster Transparenz" abrücken, sobald sie in den Bundestag/ein Länderparlament käme?

Vielen Dank für eine kurze und klare Antwort auf die beiden Fragen.
FG, KvB

Frage von Klaus B. am
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Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 2 Minuten

Sehr geehrter Herr von Birgelen,

vielen Dank für Ihre Frage! Ihre Darstellung heutiger Missstände teile ich und finde das ebenso skandalös wie Sie. Ich bemühe mich nun, wie von Ihnen gewünscht, Ihre beiden Fragen kurz zu beantworten:

1) Sie zählen im Text zu Ihrer Frage CDU/CSU/SPD/GRÜNE auf. Gegen Korruption und für Transparenz kämen - sollten die Fraktionen im Bundestag diejenigen bleiben, die sie sind - damit nur DIE LINKE in Frage. Sicher aber stehen auch andere kleinere Parteien, die noch nicht im Bundestag sind, für mehr Transparenz. Allerdings hat die ÖDP ja auch bereits gerade in München, wo Sie, Herr von Birgelen wohnen, im Stadtrat gute Erfahrungen mit einer Zusammenarbeit mit den LINKEN gemacht. Mit Vorbehalt sehe ich in dieser Partei beim Thema Transparenz wirklich eine starke Partnerin, denn beim Thema Parteispenden und Lobbyismus stehen unsere Positionen nicht weit auseinander.

2) Nein, denn das gehört zum "Markenkern" der ÖDP. Natürlich kann ich nicht in die Zukunft schauen. Aber um unsere Position zu ändern, bräuchten wir einen Beschluss des Bundesparteitags. Und gerade zu diesem Thema scheint mir das völlig unmöglich zu sein. Dem Gebot "keine Firmenspenden an Parteien + höchste Transparenz" bleiben wir treu.

Beste Grüße

Jens-Eberhard Jahn