Antwort 11.09.2025 von Jens Lehmann CDU
Die Frage, ob vor dem Jahr 2022 die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt wurden, beantworte ich mit Ja.
Die Frage, ob vor dem Jahr 2022 die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt wurden, beantworte ich mit Ja.
Als Unterstützer Israels sage ich Ihnen klar: Die Genozid-Vorwürfe halte ich für politisch motiviert und unbegründet
Für uns in der CDU/CSU-Fraktion ist klar: Wir werden keine Empfehlung geben, AfD-Abgeordnete in wichtige Positionen wie den Vorsitz eines Bundestagsausschusses zu wählen
Mit Zwang würden Sie die Tarifautonomie beschädigen. Deshalb bleibt nur: Anreize setzen, öffentliche Aufträge als Vorbild nutzen – und den Rest regelt der Markt.
Bereits in den Schulen müssen demokratische Werte, Toleranz, historisches Bewusstsein und kritisches Denken vermittelt werden
Rüstung