Jens Peick

Den demokratischen Parteien nicht gleich die schlechtesten annehmbaren Absichten zu unterstellen, wäre auch ein Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft.

Die Annahme, die Abgeordneten meiner Partei seien nicht über die Inhalte des IFG informiert, ist falsch. Das IFG wird weiterentwickelt, nicht abgeschafft.

Wer mehr leisten kann, sollte auch mehr beitragen. So sichern wir den Sozialstaat nachhaltig.

Wir brauchen schnell zusätzliche gesetzliche Regelungen für die Psychotherapie.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Für die Stabilität des Rentensystems und eine zukunftssichere Rente brauchen wir Anpassungen.