Antwort ausstehend von Jens Peick SPD
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Antwort 03.08.2026 von Jens Peick SPD
Die Umsetzung ist vorgesehen, birgt aber Herausforderungen, die es zu klären gilt.
Antwort ausstehend von Jens Peick SPD
Antwort 03.08.2026 von Jens Peick SPD
Ich habe zugestimmt, damit die Finanzlücke der GKV nicht mehr allein die Beitragszahler*innen trifft. Die einseitige Belastung war nicht mehr hinzunehmen.
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD
Den demokratischen Parteien nicht gleich die schlechtesten annehmbaren Absichten zu unterstellen, wäre auch ein Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft.
