Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran sind nicht hinnehmbar. Ich spreche mich für einen Abschiebestopp in den Iran aus.
Antwort 21.10.2022 von Jens Peick SPD
Antwort 07.07.2022 von Jens Peick SPD
Ich bin davon überzeugt: Diplomatie war und ist der richtige Weg. Die weitere Unterstützung der Ukraine sprechen wir wie bisher mit unsere Partner*innen ab.
Antwort 07.07.2022 von Jens Peick SPD
Um sexuelle Gewalt gegen Kinder auch im Netz effektiv zu bekämpfen, müssen wir das BKA stärken – aber unter Wahrung des Datenschutzes!
Antwort 09.03.2022 von Jens Peick SPD
Derzeit ist kein Angriff Putins auf Deutschland oder das NATO-Bündnisgebiet zu befürchten. Durch die NATO-Sicherheitsarchitektur sind wir gut geschützt.
Antwort 22.02.2022 von Jens Peick SPD
In der Pflege muss sich einiges verbessern! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist richtig, weil sie gefährdete Menschen vor einer Covid-19-Infektion schützt.
Antwort 15.10.2021 von Jens Peick SPD
Als erstes muss bundeseinheitlich geregelt werden, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.