Andere Länder feiern den Freedom-Day, auch solche mit vergleichbarer Impfquote. Wie lautet die Corona-Exit-Strategie der CSU?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Februar 2022, in welcher Sie nach einer Corona-Exit-Strategie der CSU fragen.
Der Entwicklung der letzten Tage nach zu urteilen, kann zum jetzigen Zeitpunkt vorsichtig davon ausgegangen werden, dass die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht hat. Die Infektionszahlen stellen sich derzeit auf hohem Niveau als stabil dar und sind mittlerweile sogar etwas rückläufig. Dies, in der Zusammenschau mit der derzeit moderaten Auslastung des Gesundheitswesens, erlaubt es Lockerungen vorzunehmen und den bereits begonnenen Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen weiter zu planen und zu beschreiten.
Schritt für Schritt, mit Vorsicht und Augenmaß und einer stets aktuellen Analyse der sich schnell verändernden Coronalage, soll der Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen gestaltet werden. Je mehr sich die Infektionslage entspannt, desto mehr Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen entfallen. Wie Sie den Medien vermutlich bereits entnehmen konnten, wurden in Bayern zum 17. Februar 2022 die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene aufgehoben. Aus 2G plus wurde generell 2G. Die maximale Zuschauerzahl wurde vor allem bei Kultur- und Sportveranstaltungen (z. B. Bundesligaspiele) auf 25.000 Personen (bisher 15.000) angehoben. Einige Bereiche (z.B. Bibliotheken, Museen, Fitnessstudios etc.) sind nun wieder unter den Bedingungen von 3G zugänglich. Für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe entfällt die bisherige Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden je 10m² Ladenfläche. Mit Anfang März soll der Zugang zur Gastronomie unter 3G Voraussetzungen möglich sein, um nur einige Veränderungen der Maßnahmen zu nennen.
Die aktuelle Fassung der geltenden Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) finden Sie hier: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_15/true
Stand heute, immer unter dem Vorbehalt, dass das Virus nicht neue Wege einschlägt, kann ich Sie darüber informieren, dass ab dem 20. März 2022 alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen enden sollen.
In der Hoffnung, dass die Coronalage sich zunehmend entspannt und die anvisierten Lockerungen vorgenommen werden können, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen. Bleiben Sie gesund!
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen