Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Dezember 2023.

Am 9. Dezember 2023 haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften eine Tarifeinigung erzielt und sich neben einer Erhöhung der Entgelte der Beschäftigten auch auf die Gewährung einer so genannten Inflationsausgleichsprämie geeinigt.

Wie Sie richtigerweise angemerkt haben, hat der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat bereits angekündigt, dass das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, die Anwärterinnen und Anwärter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden soll. Hierfür bedarf es noch einer gesetzlichen Regelung im Bereich der Beamtenbesoldung. Für dieses Gesetzgebungsverfahren ist nicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, sondern das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat federführend zuständig. Informationen zum diesbezüglichen Zeitplan liegen derzeit noch nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL