Was tun sie um bezahlbaren Wohnraum für Rentner und Geringverdiener zu schaffen?
Ich bin Rentnerin und wohne zur Zeit noch in einer bezahlbaren Wohnung, leider habe ich die Eigenbetarfskündigung bekommen und finde keine bezahlbare Wohnung. Das Amt gibt vor wieviel und wie groß eine Wohnung kosten bezw sein darf. Aber wenn es solche Wohnungen nicht gibt was dann?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06.10.2023, die ich gerne beantworte.
Ich möchte zunächst betonen, dass ich Ihre Befürchtungen gut nachvollziehen kann. Mein Ministerium ist für die von Ihnen beschriebene Problematik zwar fachlich nicht zuständig. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Bayerischen Staatsregierung und auch mir persönlich die Verbesserung der Wohnraumsituation ein außerordentlich wichtiges Anliegen ist.
Es werden deshalb bereits große Anstrengungen unternommen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Unter anderem wurden die Mittel für den geförderten Wohnungsbau in Bayern aufgestockt. Im Jahr 2023 steht für die Förderung von Wohnraum rund eine Milliarde Euro zur Verfügung, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen. Zudem hat die Staatsregierung mit dem Wohnbau-Booster Bayern Anfang dieses Jahres ein starkes Paket für mehr Wohnungsbau geschnürt. Ein wesentlicher Bestandteil ist die deutliche Verbesserung der Konditionen in der Mietwohnraumförderung. Im Frühjahr wurden zudem weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsbaus, insbesondere die Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum, auf den Weg gebracht.
Darüber hinaus ist es seit jeher das Bestreben der Staatsregierung in Bayern, eine Sozialpolitik zu verfolgen, die insbesondere auch Rentnerinnen und Rentnern ermöglicht, einen würdigen Lebensabend in Bayern verbringen zu können. Ich verspreche Ihnen, dass ich mich, wie viele andere Verantwortliche in Politik und Verwaltung, täglich für das Wohl der Menschen in Bayern einsetze und es mein festes Bestreben ist, Bayern als lebenswerte Heimat zu erhalten.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
Die schriftliche Kommunikation der Behörden des Freistaats Bayern unterliegt, aus Gründen der Verständlichkeit, (Rechts-)Klarheit und Bürgerfreundlichkeit, seit jeher den Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO).
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.