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Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
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Antwort 17.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

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Antwort 16.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Ich bin überzeugt, dass nur faktenbasierte und sachorientierte Politik den Zulauf zur AfD eindämmen kann

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Antwort 09.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Aktuell wird zur Analyse mithilfe von VeRA keine künstliche Intelligenz genutzt.