Frage an Jörg Vogelsänger von Stephan W. bezüglich Finanzen
Werter Herr Vogelsänger
Mit welcher einleuchtenden Begründung wollen sie dem Bürger erklären, dass marode Banken in Deutschland mit Steuergeldern in Milliardenhöhe saniert werden aber eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus finanziellen Gründen nicht möglich ist?
Der kleine Steuerzahler hat leider keine Lobbyisten aber andere Möglichkeiten seiner Meinung Ausdruck zu verleihen.
Die Regierung ist auf dem besten Weg diese Möglichkeiten kennen zu lernen.
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
wir erleben derzeit die schwerste Finanzmarktkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. In dieser Situation ist es die Aufgabe des Staates, regulierend einzugreifen, für Vertrauen auf den Märkten zu sorgen und mit dazu beizutragen, dass die Finanzmarktkrise nicht auf die Realwirtschaft übergreift. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das wir in der vorigen Woche beschlossen haben, ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig. Ansonsten hätte die Krise dramatische Folgen für die deutsche Wirtschaft. Mit dem in der Geschichte einmaligen Maßnahmenpaket wollen wir nicht Bankmanagern aus der Klemme helfen und sie aus der Verantwortung entlassen – im Gegenteil. Ziel ist es vielmehr, den Menschen in Deutschland zu helfen – den Handwerkern, den Selbständigen, den Mittelständlern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sorgen dafür, dass sie weiter Kredite erhalten, Spareinlagen sicher sind und so die Wirtschaft weiter laufen kann.
Wir wollen diese Krise aber auch als Chance nutzen. Wir werden durch Kapitalbeteiligungen dafür sorgen, dass Managervergütungen gedeckelt, Bonifikationen gestrichen und Dividendenzahlungen beschränkt werden können. Hinsichtlich der Pendlerpauschale wollen wir zunächst das Urteil der Gerichte abwarten. Danach ist eine Entscheidung zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Knut Reuber-Tagesen
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