Wie ist Ihre Position zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Guten Tag Herr Vogelsang,
Warum soll der Erhalt von Informationen zu Tätigkeiten der Bundesregierung erschwert und die Benennung Verantwortlicher Personen verschleiert werden? Viele Bürger wollen wissen was alles beschlossen wird und informieren sich auch aus Quellen die nicht das Bild des ÖRR wiedergeben. Die Änderung des Gesetzes ist aus meiner Sicht nicht im Interesse der Bürger.
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Dietmar B.
Informationsfreiheit und transparentes staatliches Handeln sind wichtige Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie. Deshalb sehe ich die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes kritisch.
Nach den bisher bekannt gewordenen Überlegungen soll der Zugang zu amtlichen Informationen künftig stärker begrenzt und unter anderem von einem berechtigten Interesse abhängig gemacht werden. Das würde eine Abkehr vom bisherigen Grundsatz bedeuten, dass grundsätzlich jede Person Informationen bei Bundesbehörden beantragen kann. Gerade für Bürgerinnen und Bürger, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen könnte der Informationszugang dadurch erheblich erschwert werden.
Selbstverständlich müssen personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sicherheitsrelevante Informationen geschützt bleiben. Dafür enthält das geltende Recht bereits entsprechende Ausnahmen. Notwendige Schutzinteressen dürfen jedoch nicht zu pauschalen Einschränkungen der Informationsfreiheit führen.
Aus meiner Sicht sollte das Informationsfreiheitsgesetz daher nicht geschwächt, sondern weiterentwickelt werden. Dazu gehören verständliche Verfahren, angemessene Bearbeitungsfristen und eine stärkere digitale sowie proaktive Veröffentlichung von Informationen. Transparenz verursacht zwar Verwaltungsaufwand, sie stärkt aber die demokratische Kontrolle und kann zugleich dazu beitragen, Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen.
Weitere Fragen an Jörg Vogelsänger
Eingriffe in die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation müssen verhältnismäßig, rechtsstaatlich klar geregelt und technisch wie verfassungsrechtlich tragfähig sein
Vom Erhalt und vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hängen entscheidend
Lebensqualität und die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
Wir müssen uns intensiv mit der verstärkten Nutzung von Abwässern befassen, um vorhandene Ressourcen besser auszuschöpfen. Die Entwicklung von Anlagen der 4.Reinigungsstufe werden wir voranbringen, um noch mehr Wasser in regionalen Kreisläufen zu halten.
Industriearbeitsplätze sind Grundlage unseres Wohlstandes. Selbstverständlich müssen unseren hohen Umweltstandards eingehalten werden.