Frage an Johann Saathoff bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

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Johann Saathoff
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Frage von Sascha W. •

Frage an Johann Saathoff von Sascha W. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Was hat Sie persönlich dazu bewogen, bei der Anpassung des Verfassungsschutzrechts für Ja zu stimmen?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Wilts,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Den Regelungen im Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts haben wir als SPD-Bundestagsfraktion und damit auch ich persönlich zugestimmt, um es dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu ermöglichen, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können. Eine ausdrückliche Zielsetzung des Gesetzentwurfes sind Verbesserungen bei der Bekämpfung von Rechteextremismus in Deutschland.
Der Verabschiedung des Gesetzes sind lange Verhandlungen mit dem Koalitionspartner vorangegangen, an dessen Ende ein schwieriger aber vertretbarer Kompromiss steht, den wir dementsprechend verabschiedet haben.

Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB

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