Amtsangemessene Alimentation - Welches Ressort kann sich denn nicht einigen und worin besteht die Uneinigkeit?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
in Ihrer Antwort vom 08.04.2024 auf meine Frage vom 28.03.2024 teilen Sie mit:
"Es muss erst Einigkeit zwischen den Ressorts hergestellt werden, bevor der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann. Die Einigkeit konnte in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen nicht hergestellt werden, was ich sehr bedaure."
Frage:
Welches Ressort kann sich denn nicht einigen und worin besteht die Uneinigkeit?
Es kann doch nicht sein, dass sich die Uneinigkeit bis in die Ewigkeit hinzieht.
Daher schließlich noch die letzte Frage:
Wurde für die Abstimmung zwischen den Ressorts keine Frist gesetzt?
Ich bitte um eine konkrete, nicht abermals von Ihnen bekannte abweichende Antwort, um den Bundesbeamten auch nur ein Hauch an Respekt gebührend.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
D. Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Details der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung möchte ich mich nicht äußern. Ich kann sehr gut verstehen, dass das für Sie nicht zufriedenstellend ist. Ich bedaure das sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.