Frage zur verfassungsgemäßen Alimentation

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Johann Saathoff
SPD
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Frage von Sven W. •

Frage zur verfassungsgemäßen Alimentation

Sehr geehrter Herr Saathoff,
zunächst möchte ich mich vielmals bedanken für ihre stetigen und sachlichen Antworten zu der o.g. Thematik. Gleichzeitig möchte ich jedoch meine Befremdung über die Vorgehensweise der Bundesregierung und des BMI´s zum Ausdruck bringen.

Wie kann es denn sein das auf der Internetseite seit Anfang 2023 ein Entwurf gepostet wird, und danach nie wieder ein Wort zu dem Gesetzesvorhaben gesagt wird? Wenigstens eine Info bezüglich der notwendigen Ressortabstimmungen. Einen Zeitplan, den das BMI verfolgt. Wie ist es mit dem Rundschreiben über die Entbehrlichkeit von Widersprüchen? hat die unbefristet Bestand? Oder eine Schilderung was die Problemlage in den Ressorts eigentlich ist. Ein regelmäßiges Update über den Verfahrensstand wäre doch sehr Hilfreich. Wenigstens nach der kürzlichen Presseberichtserstattung hätte man den Sachstand nochmal auf den offiziellen Kanälen aktualisieren können. Dies würde doch weiteren Fragen den Nährboden entziehen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff

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