In wessen Hand liegt es, eine schnelle Umsetzung des Amtsangemessenheitsgesetzes (Amtsangemessene Bundesbesoldung) umzusetzen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
in Ihrer Antwort vom 27.03.2024 auf die Frage von Herrn Dennis H. vom 27.03.2024 haben Sie gesagt:
„Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich geht es nicht darum, irgendjemanden zu schädigen. Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, habe es jedoch nicht in der Hand, hier eine schnelle Lösung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff“
Frage:
Sie sind parlamentarischer Staatssekretär im BMI. Als solchen frage ich Sie:
Wer hat es denn in der Hand, hier eine schnelle Lösung herbeizuführen und einen schnellen Kabinettsbeschluss vorzulegen und warum zieht sich das Ganze so lange hin, was ist der konkrete Grund dafür?
Ich bitte um eine konkrete, nicht abermals von Ihnen bekannte abweichende Antwort, um den Bundesbeamten auch nur ein Hauch an Respekt gebührend.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
D. Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das BMI ist zwar das federführende Ressort, muss sich aber mit den anderen beteiligten Ressorts abstimmen. Es muss erst Einigkeit zwischen den Ressorts hergestellt werden, bevor der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann. Die Einigkeit konnte in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen nicht hergestellt werden, was ich sehr bedaure.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.