MdBs müssen künftig ihre Beiträge in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Soziale Gerechtigkeit verlangt Anstrengungen, vor allem bei den "Besserverdienenden".
Sehr geehrter Herr F.,
die SPD möchte nicht nur, dass zukünftig Bundestagsabgeordnete Beiträge einzahlen, denn das wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sollte sich am 26. September die notwendige Mehrheit ergeben, wollen wir mit der Bürgerversicherung die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland abschaffen. Da es für Ihre Forderung die selbe Veränderung der Mehrheitsverhältnisse braucht, wie für eine Bürgerversicherung, werden die Wählerinnen und Wähler hoffentlich für mehr Gerechtigkeit und damit für eine Bürgerversicherung votieren.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.