Nachfrage auf ihre Antwort zur verfassungsgemäßen Alimentation - Also darf die Regierung die Verfassung brechen, da das Geld fehlt?
Also darf die Regierung die Verfassung brechen, da das Geld fehlt?
Denn es liegen ja eindeutige Urteile vor.
Diese wurden seit Jahren missachten. Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten.
Moin Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung ist selbstverständlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation interessiert und arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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