Wann befasst sich das Kabinett mit dem BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ist Ihnen kein Datum zu entlocken, wann der Entwurf des BBVAngG ins Kabinett soll?
Der Herr Prof. Dr. Casellucci teilte am 09.01.2024 bei abgeordnetenwatch.de mit, dass der Entwurf in den nächsten Wochen im Kabinett aufgerufen werden soll.
Frau Bahr äußerte sich ebenfalls ziemlich präzise mit ihrer Antwort am 15.01.2024 auf dieser Plattform. Sie gab an, „ Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich Ende Januar mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" befassen“.
Jetzt meine Frage an Sie, können Sie die Angaben bestätigen?
Liebe Grüße
Tomas G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gern würde ich Ihnen ein genaues Datum nennen, das kann ich aber leider nicht. Auch kann ich das von der Kollegin Bahr genannte Datum leider nicht bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.
Dieses Thema beschäftigt mich schon sehr lange und ich führe dazu viele Gespräche auf Bundes- und Landeseben.
Und selbstverständlich werde ich hier vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg keine Deutung monatealter Aussagen vornehmen.