Was tun Sie persönlich und haben Sie bislang persönlich auch getan, damit das Gesetzgebungsverfahren betreffend das BBVAngG zügiger vorangeht, da es sich außergewöhnlich in die Länge gezogen hat?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich wünsche Ihnen zunächst einmal ein frohes und gesundes neues Jahr 2024.
Bislang haben wir von Ihnen immer wieder nur gehört, dass das Gesetzgebungsverfahren noch immer andauert bzw. die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen sei oder Sie kein konkretes Datum nennen können, zu wann ein Kabinettsbeschluss vorliegen wird. Für mich als bundesbeamteter Wähler ist das sehr unzufriedenstellend. Ich erwarte da von einem zuständigen Staatssekretär doch etwas mehr. Von daher meine Frage an Sie:
Was tun Sie persönlich und haben Sie bislang persönlich auch getan, damit das Gesetzgebungsverfahren betreffend das BBVAngG endlich mal zügiger vorangeht, da es sich mittlerweile außergewöhnlich in die Länge zieht?
Wie lang müssen die Bundesbeamten denn noch auf die Umsetzung warten?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein frohes und gesundes neues Jahr. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unterstütze ich Bundesministerin Faeser bei der Erfüllung politischer Aufgaben. Das bedeutet im Fall des BBVAngG, viele Gespräche mit allen Beteiligten zu führen mit dem Ziel, das Verfahren voranzubringen. Das Kabinett kann aber erst einen Beschluss fassen, wenn alle Ressorts einverstanden sind. Sobald das Einvernehmen hergestellt ist, kann ich dazu auch mehr sagen. Unabhängig von meiner persönlichen Rolle kann ich aber gut verstehen, dass es für Sie und die anderen Beamtinnen und Beamten des Bundes nicht zufriedenstellend ist, dass der Bund noch keine entsprechende Regelung verabschiedet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
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Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.