Welcher Entwurfsstand ist Gegenstand der derzeitigen Ressortabstimmung des BBVAnGG
Sehr geehrter Herr Saathoff,
erst mal vielen Dank für die immer geduldige und prompte Beantwortung aller Fragen zum BBVAnGG. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Nun meine Frage: In einer früheren Antwort teilten Sie mit, dass der Entwurf derzeit in der Ressortabstimmung ist. Mir stellt sich daher die Frage, ob es sich dabei immer noch um den damals veröffentlichten Entwurfsstand vom 1.2.2023 handelt, oder ob es mittlerweile einen neueren Entwurfsstand gibt. Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen, Thomas E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie wissen, dauern die Gespräche zum Thema amtsangemessene Alimentation an. Seit dem Entwurf mit Stand 1. Februar 2023 wurde kein neuer Entwurf veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.