Wie gewährleistet der Referentenentwurf des BBVAnG (2024) eine angemessene Besoldung für mittlere und obere Besoldungsgruppen im Hinblick auf Transparenz und Strukturgerechtigkeit?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
inwieweit gewährleistet der Referentenentwurf des BBVAnG (2024) eine angemessene Besoldung für mittlere und obere Besoldungsgruppen, um das Gleichheitsprinzip zu wahren, insbesondere im Hinblick auf die durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts geforderte Transparenz und Strukturgerechtigkeit?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat und die Bundesregierung insgesamt sind zunächst der Ansicht, dass den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts mit dem Referentenentwurf Rechnung getragen wird. Die von Ihnen angesprochenen Punkte werden im Rahmen des Verbändegespräches und des weiteren Verfahrens erörtert werden. Für ausführliche Begründungen ist Abgeordnetenwatch leider nicht die passende Plattform.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Wie Sie auch in der Begründung des Referentenentwurfes nachlesen können, sieht das BMI die Erwerbstätigkeit von Frauen heute eher als Regelfall an.
Der öffentliche Dienst ist also für viele junge Menschen attraktiv, steht aber natürlich nach wie vor im Wettbewerb mit der Wirtschaft. Deshalb wird das Instrumentarium von Maßnahmen, die den Einstieg in den öffentlichen Dienst attraktiver machen sollen, stets weiterentwickelt.
Nordrhein-Westfalen und der Bund sind nicht die einzigen, die dieses Modell gewählt haben.
Leider sieht das BMI aktuell einfach keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.