Wie lautet Ihre Meinung zur Pressemeldung aus NRW und zu Ihren Überlegungen über die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich halte eine aktuelle Pressemeldung Ihrer NRW-Parteikollegen im Vergleich zu Ihrem aktuellen Entwurf für "sehr delikat":
Ein paar Sternstunden dieser SPD-Pressemeldung:
- "neues, fragwürdiges und willkürliches Instrument bei der Beamtenbesoldung"
- "inhaltlich völlig falsch"
- "jeder juristische Laie erkennt, dass das verfassungsrechtlich mindestens bedenklich ist"
- "die Einrechnung eines fiktiven Partnereinkommens kann sich nur eine Regierung ausdenken, der die eigenen Beschäftigten nicht viel wert sind"
- "Ausbeutung des Öffentlichen Dienstes, um zu Lasten der Beamtinnen und Beamten zu sparen"
Da im kommenden Jahr Bundestagswahlen sind und ich mir als Bundesbeamtin frühzeitig eine Meinung bilden will, würde mich Ihre Meinung zum Inhalt dieser SPD-Pressemeldung und zu Ihren Überlegungen über die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens interessieren.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nordrhein-Westfalen und der Bund sind nicht die einzigen, die dieses Modell gewählt haben. Abgesehen davon läuft das Verfahren weiter, die Bundesregierung strebt einen Kabinettbeschluss an. Danach folgt das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Wie Sie auch in der Begründung des Referentenentwurfes nachlesen können, sieht das BMI die Erwerbstätigkeit von Frauen heute eher als Regelfall an.
Der öffentliche Dienst ist also für viele junge Menschen attraktiv, steht aber natürlich nach wie vor im Wettbewerb mit der Wirtschaft. Deshalb wird das Instrumentarium von Maßnahmen, die den Einstieg in den öffentlichen Dienst attraktiver machen sollen, stets weiterentwickelt.
Die von Ihnen angesprochenen Punkte werden im Rahmen des Verbändegespräches und des weiteren Verfahrens erörtert werden.
Leider sieht das BMI aktuell einfach keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.