Johann Saathoff

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unterstütze ich Bundesministerin Faeser bei der Erfüllung politischer Aufgaben. Das bedeutet im Fall des BBVAngG, viele Gespräche mit allen Beteiligten zu führen mit dem Ziel, das Verfahren voranzubringen.

In den wenigen Wochen seit Ihrer letzten Frage hat sich in dieser Angelegenheit keine Weiterentwicklung ergeben.

Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zum BBVAngG dauern weiter an.

Leider fällt meine Antwort nicht anders aus als vor sechs Monaten: die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation, der auch den Alimentativen Ergänzungszuschlag enthält, dauert noch immer an.

Über die Verlautbarung der BMI-Sprecherin hinaus kann ich dazu leider nichts sagen.

Ich denke es macht wenig Sinn, an dieser Stelle über die Gründe zu philosophieren. Ich werde mich lieber weiterhin gern für eine zügige Lösung einsetzen.