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Antwort 19.04.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich würde die Krabbenfischerei nicht als „plündern“ bezeichnen. Es ist eine Fischerei mit geringem Einfluss auf die Umwelt.

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Antwort 19.04.2023 von Johann Saathoff SPD

Das Bundesministerium des Innern hat mit dem Entwurf das umgesetzt, was SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

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Antwort 14.04.2023 von Johann Saathoff SPD

Bei dem Gesetzentwurf geht es auch um rückwirkende Zahlungen, denn die entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts stammen aus dem Jahr 2020.

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Antwort 12.04.2023 von Johann Saathoff SPD

Es ist geplant, dass alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch eine bis zum Jahr 2021 rückwirkende Zahlung erhalten.

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Antwort 31.03.2023 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung ist selbstverständlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation interessiert und arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf.

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Antwort 29.03.2023 von Johann Saathoff SPD

Aber wie Sie vielleicht auch aus den Nachrichten mitbekommen, gibt es in der Bundesregierung gerade mehrere, vor allem auch finanzielle Fragen, bei denen die Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist.