Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 25.03.2024

Sich zu diesem Zeitpunkt zu Details des im Februar letzten Jahres veröffentlichten Referentenentwurfes zu äußern erachte ich als nicht zielführend, da ja weiterhin an dem Verfahren gearbeitet wird

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Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 25.03.2024

Wie Sie wissen, ist das Verfahren auf Bundesebene für eine Alimentation von Bundesbeamten nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts noch nicht abgeschlossen, deshalb kann ich auch keine Neuigkeiten vermelden

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