Sehr geehrter Herr Saathoff, gibt es was neues bezüglich der Alimentativem Ergänzungszugschlag für die Beamten des Bundes die gemäß Gesetz den Beamten rückwirkend zim 01.01.2022 zu stehen ?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie wissen, ist das Verfahren auf Bundesebene für eine Alimentation von Bundesbeamten nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts noch nicht abgeschlossen, deshalb kann ich auch keine Neuigkeiten vermelden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.