Frage an Johannes Fechner von Peter H.
Sehr geehrter Herr Dr. Fechner,
nachdem
1. das Referendum in Griechenland ein eindeutiges "Nein" zum Ergebnis hatte,
2. der griechische Ministerpräsident Tsipras selbst nicht an das jetzt verordnete Reformprogramm glaubt,
3. der IWF erklärt hat, dass Griechenland außerstande sein wird, den bisher schon eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und
4. der Vorschlag der Europäischen Kommission, Geld aus dem EFSM zu verwenden, als unreallistisch betrachtet werden kann, weil damit eine Haftung auch durch Länder außerhalb der Euro-Zone verbunden wäre,
bitte ich Sie, mir zu erläutern, wie Sie sich morgen bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland positionieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
P. Heck
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.