Frage an Johannes Fechner von Rainer H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fechner,
was halten Sie persönlich von bundesweiten Volksabstimmungen? Sind Sie dafür oder dagegen? Wenn Sie dafür sind, würden Sie bestimmte Bereiche von Abstimmugen ausklammern?
Danke für Ihre Antwort.
Viele Grüße
Rainer Heß
Sehr geehrter Herr Heß,
vielen Dank für Ihre Frage. ich bin für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Die auf kommunaler Ebene möglichen Bürgerentscheide zeigen, daß die Bürgerinnen und Bürger dieses Mittel der politichen Einflußnahme gerne und vor allem verantwortungsbewußt wahrnehmen. Grenzen bestehen für ich in unserer Verfassung, d.h. über verfassungsfeindliche Ziele wie etwa die Todesstrafe darf keine Volksabstimmung stattfinden.
Bitte entschuldigen Sie, daß ich aufgrund vieler Anfagen nur etwas verzögert und nicht so ausführlich, wie es dem Thema angemessen wäre, antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
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Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.