Grundsicherung für 77.000 ukrainische Rentner hier in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Fechner
ich habe drei Fragen an Sie und bitte um eine schriftliche Antwort darauf:
1.) Stimmt es, dass mit Stand vom März 2023 knapp 77 000 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit - sprich ukrainische Rentner - hier in Deutschland GRUNDSICHERUNG vom DEUTSCHEN Staat erhalten, ohne jemals irgendeine Einzahlung in unser Sozialsystem geleistet zu haben? (Quelle: dpa factchecking ; 31.08.2023)
Sollte dies tatsächlich so sein, bringe ich hiermit meinen ausdrücklichen PROTEST gegen diese Entscheidung zum Ausdruck!
2.) Aus welchem staatlichen "Topf" werden diese Ausgaben bezahlt?
3.) Was sagen Sie den DEUTSCHEN Rentnern, die ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben und heute nebenbei Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, zu diesem Sachverhalt?
In gespannter Erwartung auf Ihre Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ralf B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
1. Wir müssen Flüchtlinge aus der Ukraine, die vor dem brutalen Angriffskrieg Putins fliehen, bei uns versorgen. Deshalb bekommen sie staatliche Unterstützung, auch wenn sie nicht in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Wir beraten allerdings darüber, ob ukrainische Flüchtlinge tatsächlich vom ersten Tag an Bürgergeld bekommen müssen anders als alle anderen Flüchtlinge. Mir leuchtet ein, was unsere Landräte hier argumentieren, dass dies Fehlanreize schafft und ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die in anderen EU-Staaten sicher untergebracht sind.
2. Die Mittel für die Flüchtlinge werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt.
3. In Deutschland müssen Rentner keine Flaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Dafür hat nicht zuletzt die SPD gesorgt. "Goldene Zeiten für Rentner" lautete eine Schlagzeile der BILD-Zeitung vor wenigen Wochen. Die Renten sind 2022 um 5,35% im Westen und um 6,12 % im Osten gestiegen. 2023 um 4,39% im Westen und um 5,86 Prozent im Osten und die Prognosen für nächstes Jahr gehen von rund 3,5 % aus. Solche Rentensteigerungen gab es noch nie. Darüber hinaus haben wir die Grundrente beschlossen, also eine Rentenerhöhung für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Kinder großgezogen haben oder Angehörige gepflegt haben".
Lassen Sie uns gern auch einmal vertieft telefonieren, ich freue mich auf Ihren Anruf.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
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