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Auf Bundesebene sehe ich noch keine sicheren Erfolgschancen für einen Verbotsantrag, was aber für mich Voraussetzung wäre, um zu verhindern, dass die AfD als nicht verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht eingeschätzt würde. Ein erfolgloser Antrag wäre das größte Geschenk für die AfD. Deswegen sollten wir weiter die Lage für ein bundesweites AfD-Verbot prüfen und auf Landesebene dort einleiten, wo es erfolgversprechend ist.
Für mich ist klar, dass psychische Gesundheit denselben Stellenwert haben muss wie körperliche Gesundheit.
Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.
Ich setze mich deshalb dafür ein, dass Familien mit Kindern und Familien, die Angehörige pflegen, vom Wegfall der Familienversicherung ausgenommen bleiben.
Mit meinen Kollegen aus der Union werde ich zeitnah beraten, wie wir das Abgeordnetengesetz verschärfen können, damit wir zeitnah diese Steuermittelverschwendung, wie wir sie bei der AfD-Verwandtenaffäre gesehen haben, beenden.
Die SPD möchte dies, weil wir so bei Jugendlichen für politisches Interesse werben können.