Die Richter an Amtsgerichten werden von den Bundesländern eingestellt

Nein

Für das von Ihnen beschriebene Problem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Beschlussklage vorgesehen

Ihren Hinweis werde ich in zukünftige Beratungen zum WEG berücksichtigen und selbstverständlich die praktischen Auswirkungen weiterhin verfolgen.

Als neu gewähltes Mitglied des 21. Deutschen Bundestages war ich am Gesetzgebungsverfahren des 20. Deutschen Bundestages nicht beteiligt

Unser Ziel ist ein leistungsorientiertes, chancengerechtes und praxisnahes Bildungssystem, das individuelle Förderung ermöglicht und die Qualität der schulischen Bildung bundesweit sichert