Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Thema Ortschaftsrat und die Frage, welche Ortsteile einen haben sollten, ist eine knifflige Angelegenheit. Die heute vorhandenen Strukturen sind historisch gewachsen und durch den Zeitpunkt der Eingemeindung geprägt. Es darf hinterfragt werden, ob das so richtig ist.

Grundsätzlich halte ich viel vom Prinzip der Subsidiarität, also wenn Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie Wirkung entfalten. Deshalb halte ich die kommunale Ebene auch für die wirksamste politische Ebene: Die Entscheidungen dort wirken sich unmittelbar auf das Leben der Menschen in einem Ort aus.

Im Detail bin ich aber skeptisch, was eine Vielzahl an Ortschaftsräten anbelangt. Schon jetzt ist wieder absehbar, dass alle Parteien und Wählervereinigungen eher Schwierigkeiten haben werden, die Wahllisten für die Kommunalwahlen mit Kandidierenden zu füllen. Dazu ist es gerade jungen Menschen schwer zu vermitteln, warum eine Kandidatur für einen Ortschaftsrat erstrebenswert ist, wenn dieser in vielen Fällen nur eine beratende Funktion hat.

In einer solchen Ausgangslage würde aus meiner Sicht die Schaffung zusätzlicher Ortschaftsräte eher für Verdruss als zu Interesse führen.

Ich werde aber allgemein in solchen Dingen nicht auf Herrn Oberbürgermeister Lutz oder die Gemeinderäte einwirken, auch wenn ich da schon eine Meinung habe. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wichtiges Gut. Als Landesabgeordneter habe ich einen großen Wirkungskreis. Aber ich bin eben gewählter Vertreter des Landes und nicht der Stadt. Diese Entscheidungen müssen die Gemeinderäte mit den bestehenden Ortschaftsräten treffen. Unsere Gewaltenteilung halte ich für richtig.

Freundliche Grüße

Ihr Jonas Hoffmann