Könnten Sie sich bitte für eine Verfassungsrechtliche Prüfung der Afd angagieren?
Schönen guten Tag,
Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere Abgeordneten den Kampf gegen Rechts ernst nehmen würden und sich zumindest dazu durchschlagen könnten, eine Prüfung der AfD beim BVfG zu beantragen. Die Brandmauer der Altparteien scheinen einige der Mitglieder ja einreißen zu wollen, dann muss man die Möglichkeit für eine Zusammenabreit halt auf diesen Wege verbauen. Bitte bedienen Sie sich sämtlicher demokratischer Mittel, um Faschisten aus den Parlamenten fernzuhalten bzw. rauszuwerfen.
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrte Frau S.
Ich danke Ihnen ganz besonders für diese Anfrage. Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge. Es bedarf einer absoluten Klarheit und Einigkeit innerhalb der demokratischen Parteien, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD unter allen Umständen ausgeschlossen ist!
Die Wahlergebnisse der AfD bei den jüngsten Wahlen in Bayern und Hessen sowie die anhaltend hohen Umfrageergebnisse besorgen mich ebenfalls. Diese Landtagswahlen zeigen, dass die AfD in der aktuellen Stimmungslage auch Wahlerfolge auf Landesebene im Westen erzielen kann und eben kein auf die ostdeutschen Bundesländer beschränktes Phänomen ist. Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange vor den jüngsten Parteitagen, die eine Wahlliste mit rechtsextremen Kandidat*innen zur Europawahl aufgestellt haben, deutlich zu erkennen gewesen. Die AfD hetzt gegen gesellschaftliche Minderheiten und verbreitet antisemitische und rassistische Verschwörungserzählungen. Traurigerweise müssen wir feststellen, dass die Anhänger*innen der AfD sich nicht trotz, sondern auch wegen der rechtsextremen und menschenverachtenden Inhalte für die AfD entscheiden. Alle Demokratinnen und Demokraten stehen in der Pflicht, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Äußerungen zu widersprechen und sich klar von der AfD abzugrenzen.
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben. Zurecht sind hieran aber hohe Hürden gesetzt. Verboten werden können Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Über das Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Den Verbotsantrag können nur die drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen. Für einen Verbotsantrag reicht es allerdings nicht aus, dass sich eine Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung äußert. Es muss auch nachgewiesen werden, dass die Partei in aggressiv-kämpferischer Weise gegen sie vorgeht, nicht nur einzelne Mitglieder.
Dass die AfD die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt, zeigt sie deutlich. Von der AfD geht eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Es ist zu befürchten, dass die rassistischen Äußerungen der AfD als Legitimation für Gewalt angesehen werden können. Deshalb sollten die Verfassungsschutzbehörden die AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung beobachten. Auch wir und viele gesellschaftliche Organisationen werden die Entwicklung der AfD weiterhin sehr genau beobachten. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken.
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann. Deshalb bleibt die Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft mit menschenverachtenden Einstellungen sowie die Solidarität mit Betroffenen von Diskriminierung und rechter Gewalt so wichtig. Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen. Es braucht das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie. Ihre Anfrage betrachte ich als Teil dieses zivilgesellschaftlichen Engagements und freue mich, dass Sie sich an dieser und vermutlich auch an anderer Stelle für unsere Demokratie einsetzen. Daher meinen ausdrücklichen Dank für Ihre Anfrage!
Mit freundlichen Grüßen
Julia Höller
Weitere Fragen an Julia Höller
Was Ihre konkreten Maßnahmen betrifft, so handelt es sich dabei um Bundesgesetze, auf die ich als Landtagsabgeordnete keinen direkten Einfluss nehmen kann. Hinzu kommt, dass eine regelmäßige Prüfung z. B. der Altersgrundsicherung notwendig ist, um auch eventuelle Änderungen zu berücksichtigen.
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.
Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange vor den jüngsten Parteitagen, die eine Wahlliste mit rechtsextremen Kandidat*innen zur Europawahl aufgestellt haben, deutlich zu erkennen gewesen.
Das Bundeskabinett hat aber mittlerweile bereits eine Einigung erzielen und einen Gesetzesentwurf beschließen können. Insofern wird die Erneuerung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zeitnah endgültig verabschiedet und im Anschluss in Kraft treten.