Frage an Julia Verlinden bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

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Julia Verlinden
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Karl-Heinz G. •

Frage an Julia Verlinden von Karl-Heinz G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Verlinden,

da das Thema "Tierschutz" hier nicht dezidiert zur Auswahl steht, meine Anfrage also hier unter o. g. Rubrik.

was gedenken Sie im Falle Ihrer Wahl für die Tierhilfe-Wendland zu tun, die nach langer, aufopferungsvoller Tätigkeit im Juni dieses Jahres am Ende sein wird? Bekanntlich stellt der Landkreis Lüchow-Dannenberg kein offizielles Tierheim zur Verfügung und hat sämtliche Aufgaben Frau Konopatsch aufgebürdet ohne dieser entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Landkreis ist sich zwar durchaus seiner Verpflichtungen bewußt, hat aber die Mittel zur Erfüllung seiner gesestzlichen Aufgaben angeblich nicht.

Mit freundlichen Grüßen aus Quartzau

Karl-H. W. Greve

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Greve,

Sie sprechen ein wichtiges Thema an: deutschlandweit ist die finanzielle Situation von Tierheimen (oder anderen Einrichtungen, die sich um ausgesetzte Tiere kümmern) problematisch. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher in dieser Legislaturperiode einen Antrag gestellt ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703543.pdf ). Darin fordern die Grünen, dass der Bund in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen einen Hilfsfonds einsetzen solle um Tierheime zu unterstützen. Leider ist dieser Antrag von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag abgelehnt worden.
Im grünen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz ist eine neue Schutzvorschrift vorgesehen, durch die den zuständigen Behörden in Ländern und Kommunen aufgegeben wird, ausgesetzte und zurückgelassene Tiere in Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen zu versorgen. Wir sind davon überzeugt, dass durch diese Vorschrift die Finanzierungssituation für den Tierschutz verbessert würde. Leider haben wir auch hierfür keine Mehrheit im Bundestag gewinnen können.

Ich werde nach der Wahl darauf dringen, einen neuen Anlauf auf Bundesebene zu starten.

Ungeachtet dessen, was in Zukunft auf Bundesebene beraten wird, muss es eine zügige und zugleich gute Lösung für unsere Region geben. Der Ausbau der bereits bestehenden Zusammenarbeit mit dem Lüneburger Tierheim ist ja beispielsweise im Gespräch. Hier haben sich die kommunalen Gremien der Sache angenommen und selbstverständlich bleiben auch die VertreterInnen von Bündnis 90/Die Grünen an dem Thema dran.

Beste Grüße, Julia Verlinden

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