Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
Der Zugang zu Informationen sollte selbstverständliches Recht werden.
Ich bin sehr froh, dass die Ampel-Parteien die kontrollierte Abgabe von Cannabis angekündigt haben und gehe davon aus, dass bald ein Gesetzentwurf beraten wird.
(...) Die Räumung der Straßen wird von Kommune zu Kommune unterschiedlich gehandhabt. (...)