Frage an Karlheinz Busen bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Karlheinz Busen
FDP
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Frage von Dr. Jörn W. •

Frage an Karlheinz Busen von Dr. Jörn W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

In den Weihnachtstagen nutzten Sie die Gunst der nachrichtenarmen Zeit, um mit Parolen gegen Erwerbslose via Rheinische Post Ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Auf Ihrer Facebook-Seite mussten Sie dafür reichlich Gegenwind ernten. Mit dieser Kritik sind sie "konsequent" umgegangen: Sie haben diese Kommentare gelöscht. Möglicherweise waren einige Beleidigungen dabei, entfernt haben Sie aber vor allem jene Kommentare, die Ihnen sachlich große Ahnungslosigkeit von der Gesetzeslage nachwiesen oder eben klare Ablehnung deutlich machten. Sie haben sich allerdings nicht nur auf das Löschen der Kommentare beschränkt, sondern die Kommentatoren gesperrt und sie für persönliche Nachrichten via Messenger blockiert - sprich: Man kann mit Ihnen als gewähltem Volksvertreter nicht mehr unkompliziert in direkten Kontakt treten.

Ich und alle anderen Steuerzahler ermöglichen Ihnen nicht nur eine monatliche Diät von beinahe 10.000 Euro, wir bezahlen Ihnen auch eine steuerfreie Kostenpauschale von mehr als 4.300 Euro monatlich. Mit diesem Geld sollen Sie unter anderem Ihre Öffentlichkeitsarbeit und den Kontakt zum Souverän finanzieren. Wie stehen Sie also dazu, dass Sie die von mir finanzierte Präsenz in sozialen Medien so nutzen, dass der Austausch und die Meinungsbildung durch Sie sogar unterbunden wird? In den USA gab es ein Urteil, dass Präsident Trump untersagte, Kritiker im Netzwerk twitter zu sperren. Halten Sie dieses Urteil für gerechtfertigt? Wie gewähren Sie ansonsten den Austausch mit Menschen, die sie vertreten sollen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.

Beleidigende Kommentare unter meinen Beiträgen werden von meinem Team gelöscht und die entsprechenden Kommentatoren grundsätzlich gesperrt. Die politische Kommunikation kann auch anständig in einem höflichen Umgangston erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Busen

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