Antwort ausstehend von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 30.06.2026 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grüne Bundestagsfraktion hat die anderen demokratischen Parteien bereits zu einem Gespräch eingeladen, um die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu prüfen.
Antwort 27.03.2026 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz braucht mehr Geld. Reiche zahlen zu wenig Steuern. Wir prüfen rechtliche Schritte und wollen Steuerlücken schließen
Antwort 12.12.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die neue Grundsicherung gefährdet vulnerable Menschen, gefährdet das Existenzminimum und erhöht das Risiko von Wohnungsverlust
Antwort 17.11.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sehen alle Regelungen kritisch, die zu einer Verschlechterung der Versorgungslage für Patient:innen führen oder Ärzt:innen einer zusätzlichen Strafbarkeitsgefahr aussetzen.
