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Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nimmt mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) die Psychotherapie in den Würgegriff und legt die Axt an die psychotherapeutische Versorgung der Zukunft. Ich teile deine Sorge und halte diese finanziellen Einschnitte auch im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie für völlig inakzeptabel.
Angesichts des massiven Bedeutungsgewinns von Kryptowährungen als Spekulationsobjekte ist die alte steuerliche Ausnahme nicht mehr zeitgemäß.
ch lehne eine automatische und starre Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab. Eine solche rein mechanische Verknüpfung der Regelaltersgrenze ist falsch, da das Renteneintrittsalter bis 2031 ohnehin schneller angehoben wird, als die Lebenserwartung steigt.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat die anderen demokratischen Parteien bereits zu einem Gespräch eingeladen, um die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu prüfen.
Klimaschutz braucht mehr Geld. Reiche zahlen zu wenig Steuern. Wir prüfen rechtliche Schritte und wollen Steuerlücken schließen
Die neue Grundsicherung gefährdet vulnerable Menschen, gefährdet das Existenzminimum und erhöht das Risiko von Wohnungsverlust