(...) Nach deutlichen Worten bereits im April sprach Frans Timmermans als Kommissionsvizepräsident am 10. Mai eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest aus. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, wird die Europäische Kommission unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten. (...)
Antwort 04.06.2019 von Katarina Barley SPD
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 27.03.2019 von Katarina Barley SPD
Sehr geehrter Herr R.,
leider konnten wir nicht nachverfolgen auf welche Email an Frau Barley Sie sich beziehen.
Wir möchten Sie daher bitten, Ihre Fragen erneut zuzusenden.
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 22.03.2019 von Katarina Barley SPD
(...) Ihre Stimme hat bei der Wahl zum Europäischen Parlament besonders viel Gewicht, denn es gibt keine Sperrklausel. Das heißt, dass jede abgegeben Stimme zählt, weil eine Partei keine Mindestanzahl an Stimmen braucht, um ins Parlament zu kommen. (...)
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD